Corona-Krise: Lohnfortzahlung für Eltern, die ihre Kinder betreuen

Kitas, Kindergärten und Schulen sind geschlossen. Wie sieht es jetzt mit der Bezahlung aus: Hast du das Recht auf Lohnfortzahlung, wenn du zur Kinderbetreuung zu Hause bleibst und nicht arbeiten kannst?

Als Grundsatz gilt, dass die Eltern, die nicht oder nur eingeschränkt im Homeoffice arbeiten können, zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, um die Kinderbetreuung sicherzustellen. Die Corona-Krise macht das besonders schwierig, nicht zuletzt, weil Großeltern, die in anderen Fällen oft einspringen, zur Risikogruppe gehören. Daher soll es nun eine Lohnfortzahlung geben, wenn Eltern ihre Kinder selbst betreuen müssen, statt zu arbeiten.

Regierung will Entschädigung zahlen

Die Bundesregierung arbeitet gerade an einem Maßnahmenpaket, das die Situation von Arbeitnehmern und Unternehmen in der Corona-Krise verbessern soll. Eltern, die wegen Schul- und Kitaschließungen nicht zur Arbeit kommen können und finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, werden vom Staat entschädigt. Zu diesem Zweck ist das Infektionsschutzgesetz von Bundestag und Bundesrat rückwirkend geändert worden.

Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens (siehe Infoseite des Bundesarbeitsministeriums). Infrage kommen Eltern von Kindern bis 12 Jahren. Sie erhalten das Geld für maximal sechs Wochen. Der Höchstbetrag liegt bei 2016 Euro im Monat. Die Entschädigungsregelung gilt bis zum Ende des Jahres. Die Auszahlung der Gelder erfolgt über die Arbeitgeber, die sie bei den zuständigen Landesbehörden beantragen müssen.

Die bisherige Rechtssituation

Das Bundearbeitsministerium weist darauf hin, dass ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitsnehmers besteht, wenn die Kinderbetreuung nicht sichergestellt werden kann. Dabei verweist es auf §275 „Ausschluss der Leistungspflicht“ Abs. 3 BGB. Hier regelt das Bürgerliche Gesetzbuch, dass niemand verpflichtet ist eine persönliche Leistung zu erbringen, wenn die Bedingungen dafür unzumutbar sind.

„In diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen“, schreibt das Ministerium in den FAQs zum Arbeitsrecht und Arbeitsschutz während der Corona-Krise. Darüber hinaus ist eindeutig geregelt, dass du Anspruch auf Urlaubsgeld hast, wenn du für die Kinderbetreuung deinen Jahresurlaub nutzt.

Lohnfortzahlung für kurze Zeit

Jetzt zu der so wichtigen Frage der Lohnfortzahlung. Die gute Nachricht: §616 BGB „Vorübergehende Verhinderung“ legt fest, dass du deinen Anspruch auf Bezahlung nicht verlierst, wenn du ohne eigenes Verschulden nicht arbeiten kannst. Allerdings besteht dein Anspruch lediglich für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“.

Der Anspruch ist also nur von kurzer Dauer. Gleichzeitig weisen sowohl das Bundesarbeitsministerium als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) darauf hin, dass der Anspruch aus §616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein kann. Wie oben beschrieben, ändert sich die Rechtssituation gerade. Aktuelle Infos erhältst du laufend auf der News-Seite von Haufe.

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